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   LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11   

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https://dejure.org/2013,1915
LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11 (https://dejure.org/2013,1915)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05.02.2013 - L 5 R 340/11 (https://dejure.org/2013,1915)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - L 5 R 340/11 (https://dejure.org/2013,1915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers; Verzinsung des Erstattungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, dass im Bereich des Sozialrechts keine Prozesszinsen zu entrichten sind (vgl. dazu ausführlich und die Entwicklung zusammenfassend: BSG, Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28-30; zuletzt: BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 33).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11
    Auch § 44 Abs. 1 SGB I scheidet als Anspruchsgrundlage aus, da diese Norm nur eine Verzinsung von Sozialleistungen vorsieht und auf das Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander ebenfalls mangels Planwidrigkeit einer Regelungslücke nicht entsprechend angewandt werden kann (BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 23/07 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17 mit weiteren Nachweisen).
  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel -

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, dass im Bereich des Sozialrechts keine Prozesszinsen zu entrichten sind (vgl. dazu ausführlich und die Entwicklung zusammenfassend: BSG, Urteil vom 19. September 2007 - B 1 KR 39/06 R - JURIS-Dokument, RdNr. 28-30; zuletzt: BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 33).
  • BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R

    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11
    Vielmehr obläge es dem Gesetzgeber, durch entsprechende bereichsspezifische gesetzliche Regelungen insoweit Abhilfe zu schaffen (diesen Argumentationsstrang, zwar in anderem Zusammenhang, aber konkret die Analogiefähigkeit von Vorschriften des SGB X zutreffend neuerlich betonend: BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 12 R 6/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 24).
  • BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 48/11 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung für

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.02.2013 - L 5 R 340/11
    Eine entsprechende, also analoge, Anwendung des § 108 Abs. 2 SGB X kommt - entgegen der Ansicht des Sozialgerichts - nicht in Betracht, weil es an den Voraussetzungen für eine Rechtsanalogie (planwidrige Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Sachverhalte, vgl. BSG, Urteil vom 15. August 2012 - B 6 KA 48/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 26 mit weiteren Nachweisen) fehlt.
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